Rechtsprechung
| BGH, 14.06.2022 - X ZR 62/21 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (6)
- bundesgerichtshof.de
- IWW
- Wolters Kluwer
Erstattung nicht verbrauchter Steuern und Gebühren wegen Nichtantritts von Flügen
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Erstattung nicht verbrauchter Steuern und Gebühren wegen Nichtantritts von Flügen
- rechtsportal.de
Erstattung nicht verbrauchter Steuern und Gebühren wegen Nichtantritts von Flügen
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Verfahrensgang
- AG Düsseldorf, 04.02.2020 - 36 C 231/19
- LG Düsseldorf, 05.07.2021 - 22 S 98/20
- BGH, 14.06.2022 - X ZR 62/21
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- BGH, 21.09.2021 - X ZR 33/20
Wirkung einer Anerkenntnis in einem Verfahren wegen der Geltendmachung eines …
Auszug aus BGH, 14.06.2022 - X ZR 62/21
Dem Antrag der Klägerin steht nicht entgegen, dass sie ihre Revision trotz des Anerkenntnisses zunächst begründet hat (vgl. BGH, Urteil vom 21. September 2021 - X ZR 33/20, NJW-RR 2021, 1505 Rn. 7 ff. und Rn. 12 ff.).